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Grundrechte

• BVerfG gibt in zwei Beschlüssen vom 21.01.2009, 1 BvR 2524/06 und BvR 2594/06, Verfassungsbeschwerden von Anwohnern an der Transportstrecke nach Gorleben sowie an der Umladestation in Dannenberg wegen eines Verstoßes des OVG Lüneburg gegen Art. 19 Abs. 4 GG statt.
• Bundesgerichtshof bestätigt mit Beschluss vom 26.11.2007, NotZ 6/07, NJW-RR 2008, 569, eine Entscheidung des OLG Hamburg, mit dem den antragstellenden Notaren Vertrauensschutz im Hinblick auf den Status eines Notarassessors gewährt worden war.
• Das BVerfG beanstandet mit Beschluss vom 25.10.2007, 1 BvR 943/02, die Verletzung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtlich begründete Amtshandlungen, die nicht an die Verursachung einer dem Betroffenen zuzurechnenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anknüpft.